Auf Grund des geheimen Charakters der Überwachungsmaßnahmen und des Fehlens wirksamer Möglichkeiten, gegen sie auf nationaler Ebene zu klagen, entschied das Gericht, dass Kläger nicht nachweisen müssen, wo ihre Kommunikation konkret abgehört wird.
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Der Bundestag hat begonnen, auf seiner Homepage Gutachten
des Wissenschaftlichen Dienstes zu veröffentlichen. Darunter sind zum Beispiel
Analysen zum Thema TTIP und Menschenrechte oder zum Menschenrecht auf
Gesundheit...
• JUMEN - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
Das Amtsgericht von Rotterdam
verurteilte am 18. Februar drei Männer
wegen Terrorismus zu Gefängnisstrafen zwischen 12 Monaten (von
denen sechs Monate suspendiert wurden)
bis zu 42 Monate (12
davon suspendiert). Das...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Im Fall des jungen und brillanten italienischen Forschers, der in Ägypten entführt, gefoltert und brutal ermordet wurde, fordern Italienische NGOs Wahrheit und Gerechtigkeit.
Unter dem Motto „Gewalt gegen Frauen beenden! Frauenhausfinanzierung jetzt sichern!“ ist eine Tour der Frauenhäuser durch Deutschland gestartet. Sie fordert, dass alle gewaltbetroffenen Frauen und ihre Kinder einen...
• JUMEN - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
Der Vorschlag von Minister Lodewijk Asscher (Soziales und Arbeit) Unternehmen, die sich der Diskriminierung schuldig gemacht haben, bei der Vergabe von Aufträgen durch die Regierung auszuschließen, ist in der Praxis...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sein Urteil im Fall Vlieland Boddy und Marcelo Lanni gegen Spanienveröffentlicht und entschieden, dass der spanische Staat das Prinzip der Unschuldsvermutung für zwei...
Nach heftiger Kritik an der geplanten Verschärfung des Asylrechts in Deutschland sind jetzt deutschlandweit Anwältinnen und Anwälte auf die Straße gegangen. Sie fordern die Bundesregierung auf, das EU-Recht sowie...
• JUMEN - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
Ab 1. März können Rechtsanwälte bei der polizeilichen
Vernehmung ihrer Klienten anwesend sein. Das ergibt sich aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Niederlande in einem von Anwälten
angestrebten Verfahren....
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