Technologie & Rechte

Niederlande: Maßnahmen gegen Diskriminierung unwirksam

Der Vorschlag von Minister Lodewijk Asscher (Soziales und Arbeit) Unternehmen, die sich der Diskriminierung schuldig gemacht haben, bei der Vergabe von Aufträgen durch die Regierung auszuschließen, ist in der Praxis...

by Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
(Image: Tino Stulen - Flickr/CC content)

Der Vorschlag von Minister Lodewijk Asscher (Soziales und Arbeit) Unternehmen, die sich der Diskriminierung schuldig gemacht haben, bei der Vergabe von Aufträgen durch die Regierung auszuschließen, ist in der Praxis unwirksam. Deshalb wollen die SP (Sozialisten) und D66 (Demokraten), das Instituts für Menschenrechte einbinden, wenn über Sanktionen entschieden wird. Außerdem wollen sie der Aufsichtsbehörde SZW die Möglichkeit geben, Bußgelder gegen Arbeitgeber zu verhängen. Obwohl Asscher mit dem Plan sympathisiert, sagt er, dieser sei mit europäischen Vergabevorschriften nicht vereinbar.

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