Technologie & Rechte

Anwaltschaft in Deutschland protestiert gegen geplante Asylgesetzgebung

Nach heftiger Kritik an der geplanten Verschärfung des Asylrechts in Deutschland sind jetzt deutschlandweit Anwältinnen und Anwälte auf die Straße gegangen. Sie fordern die Bundesregierung auf, das EU-Recht sowie...

by Adriana Kessler
(Image: Rasande Tyskar - Flickr/CC content)

Nach heftiger Kritik an der geplanten Verschärfung des Asylrechts in Deutschland sind jetzt deutschlandweit Anwältinnen und Anwälte auf die Straße gegangen. Sie fordern die Bundesregierung auf, das EU-Recht sowie europäische und internationale Menschenrechtskonventionen einzuhalten und umzusetzen. Ihr Protest richtet sich u.a. gegen beschleunigte Verfahren und dagegen, dass es möglich sein soll, Geflüchtete trotz erheblicher Gesundheitsgefährdung abzuschieben. Sie werden von Therapeuten und Ärzteorganisationen unterstützt. Für den Gesetzentwurf ist im Bundestag ein Schnellverfahren geplant.

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