Ein neuer Bericht zeigt einige positive Veränderungen im Jahr 2015 für LGBTI Menschen in mehreren EU-Mitgliedstaaten, obwohl die Situation in Italien nach wie vor viel zu wünschen übrig lässt.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Die italienische Politik ist stark vom Vatikan beeinflusst und der Staat kann in Italien nicht vollständig als säkularisiert angesehen werden, obwohl dies ein Grundprinzip der Demokratie ist. Nach dem das Gesetz über...
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Arbeitgeber in der EU können möglicherweise ihrem
moslemischen Personal das Tragen des Kopftuchs verbieten, wenn dies Teil eines
breiteren Verbots aller religiösen Symbole ist, sagte die Generalanwältin am...
Nach der Verabschiedung des italienischen Gesetzes über
Lebenspartnerschaften gewährte das Berufungsgericht von Turin einem lesbischen
Paar, das 2014 in Dänemark geheiratet hatte, das Recht auf Stiefkindadoption,...
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Die polnische Regierung wurde förmlich verwarnt, seine Rechts-Anpassung
in Bezug auf das Verfassungsgericht zurückzunehmen, Kritiker sehen dadurch
Polens Unabhängigkeit bedroht. Die EU-Kommission will den Druck auf...
Das vorgeschlagene Gesetz wird kritisiert, weil es von nationalen und europäischen Gerichten etablierte Präzedenzfälle außer Acht lässt und weil es keine öffentliche Debatte gab, bevor es im Parlament diskutiert wurde.
Ein scheinbar harmloser Fragebogen, den Migranten vor der Einreichung ihres Asylantrags ausfüllen müssen, wird verwendet um legitime von illegalen Fällen zu trennen – obwohl dieses Verfahren selbst rechtswidrig ist.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Die EU Ombudsfrau hat eine Prüfung der Ernennung externer Berater durch die Europäischen Kommission initiiert, um festzustellen, ob der Prozess Kontrollen gegen Interessenkonflikte umgeht. Die Europäische...
Ein Datenübertragungs Abkommen zwischen der EU und den USA braucht "erhebliche Verbesserungen", sagte der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli. Die Vereinbarung „EU-US-Privacy Shield“, sollte in den...
Die belgische Liga für Menschenrechte hat eine Klage eingereicht – in der auch der Justizminister beschuldigt wird – und sagt, dass die Regierung sich nicht um die Lebensbedingungen der Gefangenen in ihren Gefängnissen schert.