Die polnische Regierung wurde förmlich verwarnt, seine Rechts-Anpassung in Bezug auf das Verfassungsgericht zurückzunehmen, Kritiker sehen dadurch Polens Unabhängigkeit bedroht. Die EU-Kommission will den Druck auf Polen intensivieren, ihre demokratischen Grundsätze zu respektieren. Seit Beginn des Verfahrens im Januar konnten auf mehreren Sitzungen keine Fortschritte erzielt werden, weshalb die EU jetzt eine Stellungnahme abgab. Das Rechtsstaatlichkeits-Verfahren könnte zur Aussetzung von Polens Stimmrechte führen. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro nannte die Kritik "einseitig".