Der Bulgare, dem vorgeworfen wurde einen jungen Roma geschlagen zu haben hat sich in beiden Anklagen gegen ihn für schuldig bekannt und eine, in 3 Jahre Bewährung umgewandelte, 11-monatige Haftstrafe erhalten.
Ein Gericht in Mailand hat das Innenministerium und das
Ministerium für Wirtschaft angewiesen, Gebühren zu erstatten, die drei
irreguläre Migranten für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigungen zahlen
mussten....
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
In Belgien hat die Regierung Gesetzentwürfe zur Bekämpfung des Terrorismus mit besonderer Dringlichkeit dem Parlament vorgelegt, diese geben aus verschiedenen Gründen Anlass zu Sorge und die Gesetzgeber sollten die Maßnahmen sorgfältig überprüfen.
Die Veröffentlichen wichtiger Dokumente im Zusammenhang mit den als "Trilog" bezeichneten informellen Verhandlungen, würde wesentlich zur Verbesserung der Transparenz in der EU-Gesetzgebung beitragen, sagte die...
Das Europäische Parlament hat eine neue Resolution über CIA-Gefängnisse in Europa verabschiedet und drückt darin ernste Besorgnis über die Apathie aus, die Mitgliedsländer und EU-Institutionen zeigen, wenn es darum...
Die Stolpersteine erinnern an Menschen, die in ganz Europa gelebt und gearbeitet haben und dem Holocaust zum Opfer gefallen sind. Bald werden sie auch auf den Gehwegen von vier großen Städten in Litauen zu finden sein.
Ab dem 1. August werden alle Flüchtlingszentren in den Niederlanden spezifische Beratungsleistungen für LGBT Flüchtlinge zur Verfügung stellen. COC Niederlande, eine Organisation für LGBT-Rechte, hat sich für diese...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Das Bulgarian Helsinki Committee wird den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auffordern, eine Einstweilige Verfügung zum Schutz des Rechts auf Hausgeburt einer schwangeren Frau zu erlassen.
Über eine halbe Million Bürger aus der gesamten Europäischen Union haben die Kampagne „Save the Internet“ unterzeichnet, sie fordern klare Richtlinien zur Netzneutralität und zum Schutz unserer Rechte und Freiheiten...
Das litauische Parlament hat beschlossen, die Anforderung an Drittstaatsangehörige fallenzulassen, für eine Unternehmensgründung mindestens drei litauische Staatsbürger (oder Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung) in...