Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, hat die Behauptung zurückgewiesen, er habe den Plan aufgegeben, Migranten nach nationalen Quoten zu verlagern. Er sei weiterhin entschlossen, Einwanderungsfragen "mit...
Rund 80 Prozent gerade erst zugesagten 108 Millionen € Notfinanzierung der Europäischen Kommission für Bulgarien sind für Grenzsicherung und Überwachung verplant. "Lediglich 20 Prozent des Geldes geht in die...
EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans hat eine Initiative für ein verbindliches Lobbyregister vorgestellt. Es geht um eine einfache Regel: Kein Treffen mit Entscheidungsträgern ohne vorherige Registrierung....
Im Gedenken an den 18. Jahrestag des Todes einer Nigerianerin, die gewaltsam aus Belgien abgeschoben wurde, hat die LDH zwei praktische Leitfäden für Migranten veröffentlicht, die Neuankömmlingen helfen sollen ihre Rechte geltend zu machen.
Amnesty International Bericht wirft der ungarischen Regierung vor, zuzulassen dass die Polizei Flüchtlinge misshandelt und das Asylverfahren übermäßig zu erschweren. Budapest schüre Fremdenfeindlichkeit und neue...
Albaner, die vergeblich Asyl in den Niederlanden beantragen, erhalten nicht mehr 200 Euro pro Erwachsener und 40 € pro Kind bei der Abreise. Klaas Dijkhoff, der Staatssekretär für Sicherheit und Recht hat enschieden...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Am Freitag, den 30. September startet die Europäische Kommission ihre "Anti-Leacks Strategie", die "Rufschädigung" durch unkontrollierte Weitergabe wichtiger politischer Dokumente an die Medien verhindern soll. Die...
In den Niederlanden hat ein Gesetzentwurf das Repräsentantenhaus passiert, der Krankenversicherern den Zugriff auf medizinische Daten gewährt, um Betrug aufzudecken.
Letzte Woche fällte der Europäische Gerichtshof ein wichtiges Urteil in einem von der spanischen NGO Malaga Acoge eingebrachten Fall. Laut Gericht verstößt das spanische Ausländergesetz gegen EU-Recht, weil es die...
Mitglieder der nationalistischen „Dänen Partei“ haben auf den Straßen von Haderslev, Dosen mit "Flüchtlings Spray" verteilt. Die Aktion traf auf scharfe Kritik von lokalen Bürgern: eine Frau nannte sie "widerlich" und...