Technologie & Rechte

EU-Kommission verspricht mal wieder obligatorisches Lobby Register

EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans hat eine Initiative für ein verbindliches Lobbyregister vorgestellt. Es geht um eine einfache Regel: Kein Treffen mit Entscheidungsträgern ohne vorherige Registrierung....

by LibertiesEU
EC Vice-President Frans Timmermans has presented an initiative for a mandatory lobby register. (Image: epp group)

EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans hat eine Initiative für ein verbindliches Lobbyregister vorgestellt. Es geht um eine einfache Regel: Kein Treffen mit Entscheidungsträgern ohne vorherige Registrierung. "Dadurch wird die Öffentlichkeit sehen, wer Lobbying betreibt, wen sie vertreten und wieviel sie ausgeben." Die aktuellen Transparenzmaßnahmen gelten nur für EU-Kommission und –Parlament, aber nicht für Ratssitzungen außerdem gibt es keine wirksame Überprüfung der Angaben. Transparency International hat aufgedeckt, dass die Hälfte der Einträge veraltete oder falsche Daten enthält.

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