Das Bundesland Bayern plant, an Regierungsarbeitsplätzen, Schulen und beim Autofahren die Verschleierung des Gesichts zu verbieten. Innenminister Joachim Herrmann sagte, der Plan würde den Menschen helfen zu...
Zum sechsten Mal hat das Bulgarian Helsinki Committee einen Fall beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, bei dem es um Bulgariens unangemessene Betreuung von Elternlosen mit Behinderungen in staatlichen Einrichtungen geht.
Tausende von Menschen protestierten am Wochenende in Malta gegen die von der Regierung geplante Änderung des Verleumdungsgesetzes. Der Gesetzentwurf verwendet weit gefasste Definitionen, was zu der Angst führt, dass...
Das Unterhaus des niederländischen Parlaments hat zum ersten Mal den Anbau von Cannabis genehmigt. Während so genannte Coffeeschops in den Niederlanden seit Jahrzehnten offen Cannabis verkauft haben, ist die so...
Viele Programme für die kommenden Märzwahlen enthalten nach Aussage der Bar Association Maßnahmen, die im Widerspruch zu den Menschenrechten stehen und die Rechtsstaatlichkeit gefährden.
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Das polnische Außenministerium hat beschlossen, Dr. Hanna Machińska als Leiterin des Europaratsbüros in Warschau abzusetzen, dem sie seit seiner Gründung im Jahre 1991 nach dem Beitritt Polens zum Europarat vorsitzt....
Seit mehr als zwei Monaten weigert sich die bulgarische Gemeinde Elin Pelin (bei Sofia) einer syrischen Familie mit humanitärem Status in Bulgarien gültige Papiere auszustellen. Eine Demonstration einer überschaubaren...
Die polnische Regierung hat am 20. Februar die Forderung abgelehnt, die von der Europäischen Kommission für notwendig zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit erachteten Justizreformen durchzuführen. Das Land riskiert...
Die Regierungen von Frankreich und Deutschland schlagen vor, die Menschenrechtsschutzmaßnahmen in der Europäischen Union zu schwächen. Ermöglicht werden soll die Abschiebung von Asylbewerbern vor Klärung ihres Falles...
Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und weitere NROs aus Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Slowenien haben einen Bericht mit dem Titel "Pushed Back at the Door: Denial of Access to Asylum in...