Art und Diversität der Inhalte, auf die wir im Internet zugreifen und die wir teilen können, würden sich für europäische Internetnutzer drastisch ändern, wenn der JURI-Ausschuss des Europäischen Parlaments an Artikel 13 der vorgeschlagenen Urheberrechtsrichtlinie in seiner jetzigen Form festhält.Das Gesetz würde Dienste wie YouTube, Facebook, Vimeo und Twitter zwingen, die Aktivitäten der Nutzer zu überwachen und Uploads zu filtern, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden. Dabei handelt es sich um eine vollkommen unverhältnismäßige Maßnahme, die unserer Redefreiheit in vielerlei Hinsicht schaden würde.

Welche Auswirkungen könnten diese schlecht konzipierten Rechtsvorschriften schon bald auf unsere Nutzung des Internets haben?

1. Schrumpfende digitale Rechte: Du nimmst bei der Hochzeit eines Freundes ein Video auf, aber im Hintergrund läuft urheberrechtlich geschützte Musik. Später, wenn Du Dein Video später auf YouTube hochladen willst, blockiert ein Bot die Veröffentlichung, weil er davon ausgeht, dass Du urheberrechtlich geschützte Musik hochladen willst.
2. Bedrohung unserer Demokratie: Wenn jemand ein Video von einer aktuellen politischen Demonstration veröffentlichen will, und es läuft zufällig irgendwo im Hintergrund urheberrechtlich geschütztes Material, wie Musik oder Videoclips, wird dieser Inhalt blockiert.
3. Programmcode-Sharing-Archive wie Github sind in Gefahr: Kooperative Open-Source-Plattformen müssten vorbeugende Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass urheberrechtlich geschütztes Material ohne die entsprechende Lizenz weitergegeben wird. Langfristig würde dies die europäische Innovation und den Wettbewerb behindern, insbesondere im Open-Source-Bereich.
4. Eine Gefahr für Signal und andere verschlüsselte Dienste: Open-Source-Anwendungen, die zur Durchsetzung von Grundrechten wie dem Schutz personenbezogener Daten, der Meinungsfreiheit und dem Recht auf Zugang zu Informationen beitragen, sind gefährdet, da Software-Entwickler ihre Codes nicht miteinander teilen können.
5. Abnehmender Schutz von Whistleblowern: Auch die sicheren Webseiten, die Whistleblower nutzen um Informationen weiterzugeben, wären gezwungen alle Uploads zu überwachen und teilweise sogar zu blockieren. Ebenso wäre der Zugang zu Datenbanken umständlicher, was die Arbeit von investigativen Journalisten behindert, insbesondere wenn sie große Mengen von Daten auswerten.

Liberties möchte die Abgeordneten auf mögliche Grundrechtsverletzungen aufmerksam machen, wenn Artikel 13 des Richtlinienentwurfs zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt entweder in seiner ursprünglichen Form oder mit der neuesten Kompromissfassung verabschiedet wird.

Verschaffe Dir Gehör und sende unseren Kampagnen-Brief an alle Parlamentarier des JURI-Ausschusses!

Engagiere Dich jetzt für die Redefreiheit! Vielen Dank im Voraus.