Generaldirektor Roberto Viola erklärte sich bereit, die Leitlinien zu teilen und schrieb: "Die Teilnehmer des Stakeholder-Dialogs haben meine Zusicherung, dass Sie vor der Annahme der Leitlinien weiter konsultiert werden" und dass die Einzelheiten und der Zeitpunkt dieser Konsultation "in Kürze beschlossen und mitgeteilt werden".

Hintergrund

Im Januar haben Liberties und 42 andere Organisationen für Grundrechte und digitale Rechte sowie führende Wissenschaftler einen offenen Brief an die Kommission geschickt, in dem sie diese im Sinne einer besseren Regulierung und Transparenz aufforderten, den Richtlinienentwurf zu teilen, um sicherzustellen, dass angemessene Regelungen für Upload-Filter enthalten sind und die freie Meinungsäußerung geschützt wird.

Die Stakeholder-Dialoge wurden von der Kommission organisiert. Online-Plattformen, Urheberrechtsinhaber, Nutzerorganisationen und Organisationen für Grundrechte und digitale Rechte treffen sich und diskutieren über bewährte Praktiken für die Zusammenarbeit zwischen Online-Plattformen und Rechteinhabern.

Im Mittelpunkt des Interesses steht aus menschenrechtlicher Sicht die Suche nach einem Gleichgewicht zwischen Grundrechten und Urheberrechten. Artikel 17 der Richtlinie (bisher Artikel 13) regelt das neue Haftungssystem von Online-Plattformen, Upload-Filter und Vereinbarungen zwischen Urheberrechtsinhabern und Online-Plattformen.

Mehr zu der Bedrohung des freien und offenen Internets durch Artikel 17 kannst Du hier erfahren.