Ein Gericht im belgischen Liège (Lüttich) hat in erster Instanz bestätigt, dass die Abschiebung von sudanesischen Staatsangehörigen eine rechtswidrige Anordnung des Staatssekretärs für Asyl und Migration darstellt.
Im Vorfeld des EU-Gipfels im Herbst sagte Donald Tusk, der Präsident des EU-Rates, an die östlichen Mitgliedsländer gerichtet, die obligatorischen Migrationsquoten hätten "keine Zukunft". Er wies jedoch darauf hin,...
Das Vorgehen gegen die Ankunft von rechtlosen Migranten in der EU ist nach Ansicht des Vorsitzenden einer internen Sicherheitsgruppe beim EU-Rat die oberste kriminalpolitische Priorität der Mitgliedstaaten. Erkki...
Das Gericht von Assize / Mailand hat ein historisches Urteil erlassen, in dem es anerkennt, dass in libyschen Haftlagern für Migranten gefoltert wird. Das ist das erste Mal, dass ein Gericht offen die schreckliche...
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Polens Präsident Andrzej Duda hat einen Gesetzesentwurf zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet, der dazu verwendet werden kann, Gruppen zu sabotieren, deren Arbeit mit den Positionen der...
In einem Rechtsstreit um Inhaftierung von Folter-Überlebenden in britischen Asylzentren, hatte die Regierung argumentiert, Folter könne nur von staatlichen Akteuren oder Terrorgruppen mit Territorium durchgeführt...
Schweden muss seine Asylgesetze verbessern, insbesondere in Fällen, die unbegleitete Minderjährige betreffen, sagte der Menschenrechtskommissar des Europarates. Nils Muižnieks beendete einen fünftägigen Besuch des...
Die Polnische Polizei hat am Mittwoch Razzien gegen Frauenorganisationen in Warschau, Danzig, Lodz und Zielona Góra durchgeführt. Das Women's Rights Center und Baba sind zwei Organisationen, die Opfern häuslicher...
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, auf 200.000 pro Jahr begrenzen, lehnt es jedoch ab, eine von der CSU geforderte starre Obergrenze zu billigen. Der Deal macht...
Die Niederlande werden die Frist, zur Erlangung der Staatsangehörigkeit nicht verlängern. Am 3. Oktober stimmte eine Mehrheit des niederländischen Senats gegen eine Verlängerung der gegenwärtigen Regelung von fünf auf...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten