EU-Beobachtung

Unsere Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz

Im Folgenden findest du die erste Stellungnahme von Liberties zu dem heute veröffentlichten neuen Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz (EMFA - European Media Freedom Act).

September 16, 2022 • LibertiesEU

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Italien verbietet Investment in Streubomben und Antipersonenminen

Um zu verhindern, dass Geld in Unternehmen investiert wird, die für den Tod unschuldiger Menschen verantwortlich sind, hat Italien ein hartes Gesetz über Streubomben und Antipersonenminen verabschiedet, in dem ein...

Oktober 17, 2017 • Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

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Hungerstreik für eine Reform des italienischen Staatsbürgerschaftsgesetzes

Etwa 1.000 Menschen beteiligten sich an einem von Lehrern und Schülern initiierten Staffel-Hungerst, um die ins Stocken geratene Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu unterstützen. Das 2015 von der...

Oktober 16, 2017 • Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

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Italiens Botschafter kehrt nach Ägypten zurück, Julio Regenis Tod bleibt ungeklärt

Italien hat seinen Botschafter trotz fehlender Fortschritte bei der Untersuchung des Todes von Giulio Regeni zurück nach Ägypten entsandt. "Die Beziehungen zu Ägypten sind für Italiens für Wirtschaft und Handel von...

Oktober 11, 2017 • Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

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Polen erhält 180 Empfehlungen bei Überprüfung durch die UN

Die polnische Regierung hat mehr als 140 der 180 Empfehlungen zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Antidiskriminierung und Redefreiheit aus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (UPN) durch die UN angenommen.

Oktober 10, 2017 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights

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Tschechische Parteien versprechen, Pflegeeltern zu unterstützen, aber Veränderung kommt nur langsam

Pflegefamilien sollen die institutionelle Betreuung in der Tschechischen Republik ersetzen, da sind sich die meisten politischen Parteien einig. Allerdings wurde während der letzten Legislaturperiode wenig getan, um...

Oktober 04, 2017 • The League of Human Rights

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Die Regierungen der EU müssen in Polen die Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Gemeinsamer Brief an den EU-Rat

Die Einschränkungen für NGOs in Polen sind ein weiterer Nagel im Sarg der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte. Wir bitten die EU-Regierungen, die Situation in Polen zu besprechen, um die Menschen dort vor ihrer Regierung zu schützen.

September 25, 2017 • LibertiesEU

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Die EU braucht mehr demokratische Legitimität

Mit Reformen des EU-Bürger-Petitionssystems, einer strengeren europäischen Parteienfinanzierung und anderen Elementen des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Demokratiepakets strebt die EU eine dringend benötigte größere demokratische Legitimität an.

September 25, 2017 • LibertiesEU

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Belgische Richter tragen Mitschuld an anhaltender Polizei-Brutalität

Die Gleichgültigkeit mit der einige belgische Richter immer wieder auf Fälle rechtswidriger Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte reagieren, trägt dazu bei, dass das Problem anhält.

September 20, 2017 • Belgian League of Human Rights

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Bulgarien bricht sein Versprechen und setzt Räumungen und Abriss von Häusern fort

Die bulgarischen Behörden ignorieren weiterhin geltendes Menschenrecht und das zuständige Straßburger Gericht indem sie die Vertreibungen von Roma und anderen Bürgern aus ihren Häusern fortsetzen.  

September 19, 2017 • Bulgarian Helsinki Committee

EU-Beobachtung

Wir müssen über bewaffnete Drohnen sprechen!

Das Völkerrecht erlaubt die Verwendung von tödlicher Gewalt nur unter sehr eng begrenzten Umständen. Aber die von den USA durchgeführten Drohneneinsätze scheinen außergerichtliche Hinrichtungen zuzulassen und auch den...

September 19, 2017 • Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

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