Heute treffen sich die nationalen Regierungen im Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU. Sie diskutieren unter anderem über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Im Mai hatten die Regierungen die Situation in Polen zum ersten Mal im Rat diskutiert. Das war ein beispielloser Schritt: Noch nie hatten die EU-Staaten die Grundrechtsprobleme eines ihrer eigenen Mitglieder geprüft. Seit Mai hat die Europäische Kommission versucht, die Gespräche mit der polnischen Regierung wieder aufzunehmen, um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Allerdings hat die polnische Regierung die Empfehlungen der Kommission weiterhin ignoriert und setzt weiterhin Reformen durch, die darauf abzielen, die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte und den demokratischen Prozess zu untergraben.
Gemeinsam mit unserem Mitglied, der Polish Helsinki Foundation for Human Rights, hat Liberties an den Vorsitzenden des Rates für Allgemeine Angelegenheiten geschrieben und erklärt, warum die Mitgliedsstaaten nun Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union aktivieren sollten. Neben den Bedrohungen der gerichtlichen Unabhängigkeit und der Medienfreiheit skizzieren wir in Polen wachsende Hindernisse für die Arbeit von NGOs, die die Grundwerte der EU fördern.
