Die Klage Tschetschenischer Asylbewerber, denen der polnische Grenzschutz wiederholt die Möglichkeit verweigert hatte, Anträge auf internationalen Schutz zu stellen, war Erfolgreich.
In einem Versuch, die Veränderungen im Justizsystem zu bewerten, die sich im Anschluss an den Fall Rutkowski ergeben haben, hat die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte in einer Umfrage Juristen zum Thema überlange Gerichtsverfahren befragt.
Institutioneller Rassismus führt zu sich gegenseitig verstärkenden Mustern rassistisch bedingter Ungleichheit in der Gesellschaft, da er zu einem ungleichen Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Rechten entsprechend der ethnischen Zugehörigkeit führt.
Der Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vertritt die Auffassung, dass das EU-Recht Arbeitgebern verbietet, innerhalb einer Gruppe von behinderten Arbeitnehmern einen Teil der Gruppe gegenüber einem anderen Teil zu bevorzugen.
Die Kommission hat versprochen, bis Ende März den Richtlinienentwurf zu veröffentlichen. Vier Monate später ist immer noch nichts passiert, obwohl die EU-Mitgliedstaaten bereits begonnen haben, die Urheberrechtsrichtlinie zu harmonisieren.
Menschenrechts- und Digital-Rights-Gruppen geben eine gemeinsame Erklärung heraus, in der sie die Europäische Kommission drängen, die Menschenrechte zu einer Priorität für die großen Online-Plattformen zu machen.
Police Watch, LDHs Beobachtungsstelle für Polizeigewalt, hat eine Sensibilisierungs-Kampagne gestartet, nachdem sich in sozialen Medien und Zeitungen Berichte über Fehlverhalten während des Lockdowns häuften.