Ungarns Verfassungsgericht hat die Prüfung der Verfassungskonformität des umstrittenen "Lex CEU" und des "NGO Gesetzes" bis zum Abschluss des vom EuGH eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens ausgesetzt.
Warum schadet es unserer Demokratie, NGOs danach zu beurteilen, ob sie ihr Geld aus dem Ausland bekommen? Sieh Dir unser neuestes Rightsman-Video an und finde es heraus.
Nach dem tragischen Tod eines zweijährigen irakisch-kurdischen Mädchens, das auf dem Schoß ihrer Mutter sitzend erschossen wurde, fordern Menschenrechtsgruppen die die Regierung auf, eine umfassende Untersuchung des Vorfalls einzuleiten.
Siebzehn Männer und Frauen, die im vergangenen November einen Schiffbruch überlebt haben, klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie werfen der italienischen Regierung Mitschuld an Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen vor.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
An Lippenbekenntnissen, Bürgerrechts- und Demokratiegruppen im nächsten EU-Haushalt besser zu unterstützen, hat die Kommission nicht gespart. Aber leider ist das von ihr jetzt vorgeschlagene Förderprogramm in jeder Hinsicht unzureichend.
Warum verabschieden populistische Regierungen neue Vorschriften, die Menschenrechtsgruppen dazu verpflichten, mehr Finanzberichte einzureichen? Mit Transparenz hat das jedenfalls nichts zu tun.
Die EU zahlt Milliarden von Euro an Regierungen, die sich offen über ihre grundlegenden Werte hinwegsetzen und trägt so dazu bei, Regierungen zu finanzieren, die daran arbeiten sie zu zerstören.
Autoritären Regierungen rechtfertigen ihr Handeln häufig mit dem Argument, sie wollten nur dafür sorgen, "dass zivilgesellschaftliche Organisationen transparent arbeiten". Das ist falsch und irreführend.
Das EU-Parlament hat mit überwältigender Mehrheit die Idee von Libertees aufgegriffen und sich für einen Fonds zur Förderung von Bürgerrechts- und Demokratiegruppen in Europa ausgesprochen. Zwingen wir mit unserer E-Mail-Kampagne die Kommission an Bord!