Fast überall in Europa sind autoritäre Populisten auf dem Vormarsch. Immer häufiger können wir beobachten, dass Regierungen versuchen, Kritik durch Angriffe auf die Gerichte, die Übernahme der öffentlichen Medien und das Einschüchtern von Bürgerrechtsgruppen zum Schweigen zu bringen. Die Demokratie kann nicht überleben ohne starke und gesunde Organisationen, die für den Schutz der bürgerlichen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit eintreten. Diese Gruppen geraten aber zunehmend unter Druck, denn immer mehr Regierungen streichen oder blockieren ihre Gelder, starten Verleumdungskampagnen gegen sie und binden ihre Ressourcen mit übertriebenen bürokratischen Anforderungen. Zu den Ländern in denen die Lage besonders ernst ist zählen beispielsweise Rumänien, Ungarn, Polen, Italien und Irland.
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Die EU verhandelt über ihren nächsten Siebenjahreshaushalt. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die EU, um in den Erhalt von Demokratie und bürgerlichen Freiheiten in Europa zu investieren. Die Europäische Kommission ist für die Erstellung des Ausgabenplans verantwortlich, der dann von den EU-Regierungen und dem Europäischen Parlament verabschiedet wird. Liberties hat die Europäische Kommission aufgefordert, einen neuen Fonds zur Förderung von Bürgerrechts- und Demokratie Gruppen in Europa einzurichten: das Europäische Werteinstrument (European Values Instrument, kurz EVI). Das Europäische Parlament hat sich mit überwältigender Mehrheit hinter unsere Idee gestellt und die Kommission aufgefordert, diesen neuen Fonds einzurichten.
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Die Kommission wird in den kommenden Wochen ihre neuen Ausgabenpläne veröffentlichen und hat in Form eines Programms für "Justiz, Rechte und Werte" mehr Hilfe für Bürgerrechtsgruppen zugesagt. Die Kommission hat sich jedoch geweigert, den Vorschlag des Europäischen Parlaments für einen Europäischen Wertefonds zu übernehmen und es gibt Anzeichen dafür, dass sie vorhat, nur kleine Änderungen an den bestehenden Regeln vorzunehmen, die nicht ausreichen werden, um unsere Demokratien vor den immer heftiger werdenden Angriffen zu bewahren. Wir haben bis zum 30. Mai Zeit, um der Kommission eine deutliche Botschaft zu übermitteln: Richtet das Europäische Werteinstrument ein und rettet die Demokratie!
Schicke unsere E-Mail an die EU-Kommission --->
Wenn Du in letzter Zeit auf unserer Webseite warst, hast Du vielleicht bemerkt, dass wir das Ziel unserer E-Mail-Kampagne geändert haben. Bisher waren die E-Mails an Donald Tusk, den Präsidenten des Rates, gerichtet. Jetzt sind neue Informationen zu uns durchgesickert, dass die Europäische Kommission die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem Europäischen Werteinstrument einfach ignorieren könnte. Deshalb richten wir unsere Kampagnen-E-Mail jetzt an die Europäische Kommission.
