Kroatische Polizisten machten Videoaufnahmen davon, wie sie eine Gruppe von Flüchtlingen dazu zwingt, Fußballslogans zu brüllen und einen Gruß des faschistischen Ustascha-Regimes zu zeigen.
Die Europäische Union hat beschlossen, das Mandat für ihren Marineeinsatz um sechs Monate zu verlängern, will dabei aber keine Marineeinheiten einsetzen, sondern setzt statt dessen auf Luftüberwachung und die libyschen Küstenwache.
Deutschland sieht sich nicht ohne Stolz als auf Gerechtigkeit und Integrität basierender Rechtstaat. Dazu passt jedoch schlecht, dass der Bundesinnenminister mit seinem neuen Gesetzentwurf unter anderem die Kriminalisierung von Migrantenhelfern betreibt.
In einem Urteil gegen eine Klage von Amnesty International hat Ungarns Verfassungsgericht das Stop Soros Gesetz für nicht verfassungswidrig erklärt. Für HCLU und Amnesty bedeutet diese Entscheidung, dass das Gericht die Zivilgesellschaft aufgegeben hat.
Die für Menschenrechte zuständige Kommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hat in einem Schreiben an Premierminister Giuseppe Conte ihre Besorgnis über die neue Einwanderungspolitik Italiens zum Ausdruck gebracht.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Am 24. Januar hat der UN-Ausschuss gegen Folter über den Fall eines äthiopischen Flüchtlings entschieden, der aus der Schweiz nach Italien abgeschoben werden sollte.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Obwohl die Internierung von Einwanderern nachweislich schädliche Auswirkungen hat und es vielversprechende Alternativen gibt, kommt diese Praxis in Europa immer häufiger zur Anwendung.
Die unmittelbare Schließung des Migranten-Aufnahmezentrums in der italienischen Stadt Castelnuovo di Porto, nördlich von Rom, direkt nach Inkrafttreten des Salvini Dekrets, lößte heftige Debatten aus.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Während Europas Staats- und Regierungschefs alles daransetzen, Grenzen zu schließen, entscheiden immer mehr Städte, die restriktive Migrationspolitik ihrer Regierungen nicht mehr hinzunehmen und erklären sich selbst zu einem Zufluchtsort für Flüchtlinge.
Das US-Außenministerium lädt Vertreterinnen von drei ungarischen NGOs zu einem Treffen mit Außenminister Mike Pompeo ein. Während seines Besuchs in Budapest wird er auch Viktor Orban treffen.