Demokratie & Gerechtigkeit

Aufnahmezentrum bei Rom schließt unter Protest

Die unmittelbare Schließung des Migranten-Aufnahmezentrums in der italienischen Stadt Castelnuovo di Porto, nördlich von Rom, direkt nach Inkrafttreten des Salvini Dekrets, lößte heftige Debatten aus.

by Louis Labarriere
Prime Minister Conte and Interior Minister Matteo Salvini

Das Aufnahmezentrum in Castelnuovo di Porto wurde 2008 gegründet und bis zu seiner Schließung wurde seine Legitimität und Notwendigkeit nie in Frage gestellt. Mehr als 500 Menschen ließen sich in dem Zentrum nieder, darunter 120 Frauen und 14 Kinder.

Salvini-Dekret zwingt Zentrum zur Schließung

Aufgrund der von Innenminister Matteo Salvini vorgeschlagenen und durchgedrückten Verordnung über Sicherheit und Einwanderung, musste das Zentrum jetzt schließen. Salvini erklärte, das Zentrum sei zu teuer, er sagte: "Jahr für Jahr wurden sechs Millionen Euro verschwendet" und "Asylbewerber, die einen Flüchtlingsstatus erhalten könnten, werden in kleinere Zentren umgesiedelt, die anderen haben keine Wahl und werden Italien verlassen müssen".

Die Auflösung des Zentrums in Castelnuovo di Porto wurde von der Verlegung von Hunderten von Asylbewerbern begleitet, von denen einige bereits Teilzeitarbeit gefunden hatten und gut in der Stadt integriert waren.

Gut integrierte Migranten tauschen ihre Erfahrungen aus

Einige der Migranten haben über ihre Erfahrungen während und nach ihrem Aufenthalt in Castelnuovo gesprochen. Der 19-jährige Ansou Cissé, der auf seine Aufenthaltserlaubnis wartet, hat sich dem Leichtathletik-Team angeschlossen, das den Heiligen Stuhl bei internationalen Wettkämpfen vertreten soll. Francesca Maurizi, die als Psychologin im Zentrum arbeitet, sagt, dass "die Angst, bei Null anzufangen" für Migranten, die Arbeit gefunden und in der Region Wurzeln geschlagen haben, traumatisch sein kann.

Laut der Zeitung Internazionale verließen am 23. Januar drei Busse mit 75 Personen an Bord das Zentrum, und einen Tag zuvor seien auch schon 35 Personen abgeholt worden. Diese Busse sollten Migranten zu anderen Aufnahmezentren in Basilicate und Campanie in Süditalien bringen.

Asylsuchende sind nicht die einzigen Opfer dieser eiligen groß angelegten Evakuierung. Die 120 Personen, die im Empfangszentrum gearbeitet haben, befürchten, dass sie ohne Bezahlung entlassen werden.

Italienische Abgeordnete stellen die Rechtmäßigkeit der Aktion in Frage

Das Sicherheits- und Einwanderungsdekret wurde am 27. November 2018 vom italienischen Parlament verabschiedet. Seit Dezember sind die Bestimmungen des Dekrets immer wieder in die Kritik geraten. Mitglieder der Opposition und Bürgermeister einiger Gemeinden bezeichnen die Bestimmungen als verfassungswidrig und erklären, sie seien mit den Grundrechten von Migranten unvereinbar.

Die italienischen Abgeordneten erklärten, diese Methoden und die damit verbundenen Probleme bträfen nicht nur Migranten, denn sie müssen als Verletzung der Bürgerrechte angesehen werden.

Trotz immer heftigerer Kritik hat der Innenminister seinen Willen bekundet, die Aufnahmezentren in ganz Italien zu schließen, dies sei nach wie vor Teil seiner Politik. Auch von einer Reihe anderer Zentren wird erwartet, dass sie in Kürze geschlossen werden. Salvini hat erklärt, er wolle die "Megastrukturen der Aufnahmepolitik" beenden, womit er das das derzeit größte italienische Zentrum in Mineo auf Sizilien, bedroht.

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