Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beatrix von Storch,
die stellvertretende Vorsitzende der AfD und ihre Fraktionsvorsitzende Alice
Weidel wegen des Verdachts der Aufstachelung zum Hass. Storch hatte...
Die Bundesärztekammer hat sich gegen den Vorschlag ausgesprochen,
dass sich junge Asylsuchende einer obligatorischen ärztlichen Untersuchung zur
Feststellung ihres Alters unterziehen sollen. Die von konservativen...
Der Vorsitzender des Liberties Mitglieds the Bulgarian Helsinki Committee, Krassimir Kanev, analysiert die Rolle der Menschenrechte im Programm der bulgarischen Regierung für die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union.
Die niederländische Datenschutzbehörde DPA gibt an, dass
dort täglich fast 30 Datenlecks gemeldet werden. Die dafür verantwortlichen Organisationen
kommen meist ungestraft davon. Obwohl sie seit Anfang 2016...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Italiens Parlament wird die Debatte über einen von der
regierenden PD eingebrachten, auf "Jus Soli" (lat.: "Bodenrecht")
basierenden, Gesetzentwurf für den Rest der Legislaturperiode aus dem Programm streichen,
da er...
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Nur einen Tag nach Beginn der halbjährigen
EU-Präsidentschaft Bulgariens, hat Präsident Rumen Radev ein Veto gegen das vom
Parlament vorgeschlagene Antikorruptionsgesetz eingelegt. Er erklärte, das
verabschiedete...
Ist die am brutalsten gesicherte Grenze Europas dort, wo Du sie vermutest? Die Grenzanlage, welche die spanischen Exklaven in Afrika von Marokko trennt, ist eine Todesfalle.
Meinungsbildner entwickeln nicht nur neue Ideen, die zu sozialen Regeln werden können. Sie untersuchen auch, wie die bestehenden Regeln in der Praxis angewandt werden. Diese sogenannte demokratische Rechenschaftspflicht braucht Privatsphäre.
Am 14. Dezember Stimmte der italienische Senat endlich für einen
Gesetzesentwurf zur Einführung von Patientenverfügungen, der bereits vor acht
Monaten von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde. Der...
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights