Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beatrix von Storch, die stellvertretende Vorsitzende der AfD und ihre Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wegen des Verdachts der Aufstachelung zum Hass. Storch hatte sich über eine Neujahrsbotschaft der Kölner Polizei, die diese sowohl in deutscher als auch in arabischer Sprache twitterte, echauffiert und von "barbarischen, massenvergewaltigenden muslimischen Männerhorden" getwittert. Vermutlich aufgrund des seit 1. Januar geltenden neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, wurden ihre Facebook- und Twitter-Accounts daraufhin vorübergehend gesperrt.