Die ungarische Regierung hat dem Parlament ein Paket von drei Legislativvorschlägen vorgelegt, die die Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen weiter lähmen sollen.
Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten
aufgefordert, allen Bürgerinnen und Bürgern uneingeschränkten Zugang zu Trinkwasser
zu ermöglichen, indem sie beispielsweise das Angebot von Leitungswasser...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Das Oberhaus des niederländischen Parlaments hat mit knapper Mehrheit ein Gesetz
verabschiedet, das alle erwachsenen Bürger, die sich nicht aktiv dagegen
entscheiden, zu Organspendern macht. Pia Dijkstra, die Autorin...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Kardinal Reinhard Marx, das Oberhaupt der katholischen Kirche in Deutschland, lehnt den liturgischen Segen gleichgeschlechtlicher Paare nicht mehr ab. Man müsse ermutigen, so Marx wörtlich, "dass die Priester...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Der ehemalige Chef der Union der Europäischen Fußballverbände
(UEFA), Michel Platini, hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) Klage gegen die Schweiz eingereicht, weil seine Menschenrechte...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Laut einem Urteil des Landgerichts Berlin verstößt Facebook mit seinen Datenschutzeinstellungen sowie seiner Verwendung personenbezogener Daten gegen das deutsche
Verbraucherrecht. Facebook verwende personenbezogene...
Das polnische Ausländeramt hat die statistischen Daten über den 2017 gewährten internationalen Schutz veröffentlicht. Aber die Zahlen erzählen nur die halbe Wahrheit.
Trotz der internationalen Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit
Polens umstrittenem neuen Holocaust-Gesetz lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel
eine Stellungnahme ab, als sie am vergangenen Samstag dazu befragt wurde....
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Wenige Tage nach dem Urteil des EGMR im Fall "Jesus in
Jeans" hat ein Gericht im spanischen Jaén gegen einen jungen Mann eine
Geldstrafe von 480 Euro wegen eines "Verbrechens gegen religiöse
Gefühle" verhängt. Er...