Das Regime von Viktor Orban hat mit einem neuen Gesetzespaket seinen Angriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen in Ungarn weiter eskaliert. Das Paket ist ein Versuch, eine der wenigen noch verbliebenen kritischen Stimmen gegen die Regierung zum Schweigen zu bringen.

Seit 2013 läuft eine Kampagne der Regierung zur Beseitigung aller Oppositionsstimmen. Orban hat die Gerichte mit Loyalisten vollgestopft. Öffentliche Medien sind zu einer Propagandamaschine der Regierung geworden. Jetzt hat er die Bürgerrechtsgruppen im Visier.

Keine vollständige richterliche Aufsicht

Das dem Parlament vorliegende neue Legislativpaket versucht, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zum Schweigen zu bringen, indem es ihre Finanzierung und Handlungsfreiheit einschränkt. Einer der Vorschläge des Pakets sieht vor, dass Verbände und Stiftungen, die sich mit Migrationsfragen befassen, eine staatliche Genehmigung einholen und sich einer nationalen Sicherheitsüberprüfung unterziehen müssen. Jede Organisation, die sich nicht an die Vorschriften hält, riskiert schwere Geldstrafen, den Entzug der Steuernummer oder sogar die Schließung.

Nach dem Gesetzentwurf wäre der Innenminister dafür zuständig, zu entscheiden, welche Organisationen mit Strafzahlungen belegt werden sollen. Gegen die Entscheidung des Ministers steht keine vollständige gerichtliche Überprüfung zur Verfügung; wenn die Genehmigung verweigert wird, kann eine Organisation bei den Gerichten nur gegen einen erheblichen Verstoß gegen die Verfahrensregeln Berufung einlegen. Außerdem würde das Gesetz, selbst wenn es eine solche Genehmigung gibt, eine Strafsteuer auf die Organisation erheben.

Politisch motivierter Angriff auf Grundrechte

"Der kürzlich vorgelegte Legislativvorschlag würde die Ausübung der Grundrechte und den Schutz der Menschenrechte in bestimmten Bereichen bis aufs Weitere unterbinden. So würden Tätigkeiten, die auf der Grundlage der Grundrechte frei ausgeübt werden können - wie z.B. Meinungsäußerung, Aufklärung, Arbeit mit Freiwilligen oder Interessenvertretung -, bewilligungspflichtig.

All dies macht deutlich, was wir tatsächlich vor uns haben: einen von rein parteipolitischen Interessen motivierten Legislativvorschlag, der mit Verboten und Lügen auf abweichende Meinungen reagiert", sagte Liberties Mitglied the Hungarian Civil Liberties Union in einer Erklärung nach der Vorlage des Gesetzentwurfs.

Der neue Legislativvorschlag ist eine Fortführung des Anti-NGO-Gesetzes, das bereits verabschiedet wurde. Dieses Gesetz verpflichtet Organisationen, die jährlich mehr als 7,2 Millionen HUF (ca. 24.000 EUR) an ausländischen Spenden erhalten, sich als aus dem Ausland finanzierte zivilgesellschaftliche Organisationen zu registrieren und dies auf ihren Websites und Publikationen zu vermerken.

Eine vom Helsinki Committee verfasste englische Übersetzung des neuen Legislativpakets ist hier verfügbar.