Das EU-Parlament hat mit überwältigender Mehrheit die Idee von Libertees aufgegriffen und sich für einen Fonds zur Förderung von Bürgerrechts- und Demokratiegruppen in Europa ausgesprochen. Zwingen wir mit unserer E-Mail-Kampagne die Kommission an Bord!
Für alle, die unsere Kampagne nicht von Anfang an verfolgt haben, erklären wir in diesem Artikel noch einmal woher unsere Idee für einen neuen Fonds stammt und welche Hürden wir auf dem Weg zu seiner Umsetzung bisher überwunden haben.
Drei belgische Unternehmen werden sich vor Gericht verantworten müssen. Ihnen wird vorgeworfen, durch den Verkauf von Komponenten des Giftgases Sarin nach Syrien gegen nationale und internationale Vorschriften verstoßen zu haben.
Die Straßburger Richter haben sich hinter einen Anwalt gestellt, der von französischen Behörden dafür diszipliniert wurde, dass er geäußert hatte, eine 'rein weiße Jury' sei für den umstrittenen Freispruch eines Polizeibeamten verantwortlich.
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Drei italienische Menschenrechtsinitiativen haben im April gemeinsam ein Dossier vorgelegt, in dem sie alle Unregelmäßigkeiten und Verstöße, die ihnen aus dem Hotspot Lampedusa und weiteren Migrantenzentren bekannt geworden sind, auflisten.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Das höchste Berufungsgericht der Niederlande hat die Wiederaufnahme eines Verfahrens angeordnet, in dem es um gegen Muslime gerichtete öffentlich geäußerte Beleidigungen eines PVV-Anhängers geht.
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Derzeit wird in sechs italienischen Städten der Einsatz von Taser-Waffen durch die Polizei erprobt, obwohl es zahlreiche bekannte Probleme mit den angeblich nicht-tödlichen Waffen gibt.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Die italienischen Behörden haben die Kriminalisierung der Solidarität intensiviert, indem sie ein Schiff von "Proactiva Open Arms" beschlagnahmt und der Besatzung vorgeworfen haben, hunderte von Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet zu haben.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Wenn Du besser verstehen möchtest, mit welchen Problemen Initiativen für Bürgerrechte und Demokratie in Europa konfrontiert sind und warum wir einen neuen Fonds für die Freiheiten brauchen, dann haben wir hier eine Reihe von Artikeln für Dich aufgelistet.