Reporter ohne Grenzen hat eine Klage gegen den Bundesnachrichtendienst eingereicht. Sie wirft dem BND vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht...
• JUMEN - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
Mit "Human Rights in Transformed Europe" fand am 11. Juni in Vilnius eine Konferenz statt, der im gegenwärtigen geopolitischen Kontext eine herausragende Bedeutung zukommt.
Die UN Arbeitsgruppe zum Thema Diskriminierung von Frauen in Recht und Praxis hat dem UN-Menschenrechtsrat den Bericht über ihren Besuch in Spanien in 2014 vorgelegt. Die Experten und Expertinnen konnten bestätigen,...
In einem wegweisenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof Großbritanniens ein von der Regierung eingebrachtes zentrales Überwachungsgesetz für illegal erklärt.
Das Verfassungsgericht Spaniens hat ein Urteil zugunsten eines Apothekers, der sich wegen ihrer angeblichen "Abtreibungseinleitenden Wirkung" geweigert hatte, die Pille Danach zu verkaufen, gefällt. Es beruft sich auf...
Die Politik der Open Government Partnership (OGP) will dazu beitragen, die Zusammenarbeit von Regierung und Zivilgesellschaft wieder zu ermöglichen, die Open Government Declaration zu respektieren und das Risiko der Rufschädigung für die OGP zu mindern.
Trotz steigender Flüchtlingszahlen verschlechtert sich die ohnehin schon schwierige finanzielle Lage der psychosozialen Behandlungszentren. Traumatisierte Flüchtlinge werden in Deutschland von ca. 30...
• JUMEN - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
Die Onlinekampagne eines Kaffees in Brno, in der zur Solidarität mit Flüchtlingen aufgerufen wurde, hat eine Welle von Drohungen ausgelöst, die schließlich in einem Angriff auf das Lokal endete.
Der deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verabschiedet. Das Gesetz enthält erstmals eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung. Damit soll die...
• JUMEN - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
Der UN-Menschenrechtsrat hat den Bericht zur Universellen Periodischen Berichterstattung (Universal Periodic Review) über Spanien angenommen. Das Land hat viele Vorschläge angenommen und ist damit neue Verpflichtungen für die Menschenrechte eingegangen.