Technologie & Rechte

Neue Regelungen im deutschen Aufenthaltsrecht verabschiedet

Der deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verabschiedet. Das Gesetz enthält erstmals eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung. Damit soll die...

by Adriana Kessler
Image: Rasande Tyskar - Flickr/CC content

Der deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verabschiedet. Das Gesetz enthält erstmals eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung. Damit soll die Situation von Langzeitgeduldeten in Deutschland verbessert werden. Gleichzeit ermöglicht das Gesetz, Ausländer ohne Bleibeperspektive zukünftig schneller auszuweisen oder abzuschieben. Pro Asyl begrüßt die Bleiberechtsregelung als einen Schritt in die richtige Richtung, kritisiert jedoch u.a., dass für Asylsuchende eine Ausweitung der Abschiebungshaft drohe.

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