Die Reform des Zugangs zum Rechtswesen kommt mit besorgniserregenden Maßnahmen daher, einschließlich: Abschaffung der unwiderlegbaren Annahme der Bedürftigkeit; mehr Kontrollen; und reduzierte Vergütung der pro-bono...
Die ungarische Staatsanwaltschaft muss Ermittlungen gegen 1.600 Facebook-Nutzer
einleiten. Ursprünglich geht es bei der Affäre um den Beitrag eines anonymen Users, in dem er
Korruptionsvorwürfe gegen Árpád Balázs, den...
In Deutschland gelten seit Ende Oktober 2015 neue Gesetze im Asylrecht. In einer Serie von drei Artikeln sollen ausgewählte Änderungen vorgestellt werden und was es daran aus einer Grund- und Menschenrechtsperspektive zu diskutieren gibt.
• JUMEN - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
Der holländische Staatsrat hat entschieden, dass Staatssekretär Klaas Dickhoff Bedingungen für die Unterbringung von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung stellen darf. Es könne erwartet werden, dass sie im Austausch...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
In Bezug auf Korruption und Transparenz wird das kommende Jahr entscheidend für Italien. Deshalb ruft Transparency International Italia, der italienische Ableger der größten global agierenden NGO im Kampf gegen...
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Ein polnischer Journalist hatte einem Unternehmen einen Fragenkatalog geschickt. Dieses war der Ansicht, der Inhalt der Fragen schädige seinen Ruf und reichte eine Verleumdungsklage ein, obwohl der Artikel noch gar...
Die Bewegung für eine Reform der Drogenpolitik in den Vereinigten Staaten hat mehrere wichtige Ziele erreicht. Was können wir in Europa davon lernen? Schau dir das Video von Drugreporter an!
Das Veto des polnischen Präsidenten gegen einen Gesetzentwurf zur Geschlechteranerkennung brachte den Entwurf zurück in die Legislative, wo eine erneute Abstimmung jedoch nie stattfand.
In Polen trat im November ein neues Gesetz zu künstlicher Befruchtung in Kraft. Es handelt sich um den ersten Versuch, auf diesem Gebiet Standards zu schaffen. Nach Ansicht des Ombudsmanns und der Helsinki Foundation...