Technologie & Rechte

Belgiens Reform des Zugangs zum Rechtswesen verschlimmert die Situation weiter

Die Reform des Zugangs zum Rechtswesen kommt mit besorgniserregenden Maßnahmen daher, einschließlich: Abschaffung der unwiderlegbaren Annahme der Bedürftigkeit; mehr Kontrollen; und reduzierte Vergütung der pro-bono...

by David Morelli
Image: Robert Linsdell - Flickr/CC content

Die Reform des Zugangs zum Rechtswesen kommt mit besorgniserregenden Maßnahmen daher, einschließlich: Abschaffung der unwiderlegbaren Annahme der Bedürftigkeit; mehr Kontrollen; und reduzierte Vergütung der pro-bono Anwälte. Seit der Einführung einer Steuer von 21 Prozent auf Gebühren und der Erhöhung der Gerichtskosten wird es für viele Bürger Belgiens immer schwieriger, einen Anwalt zu bezahlen. Diese Maßnahmen lassen die Aussage zynisch erscheinen, dass die Reform dafür sorgen müsse, dass das System bezahlbar bleibt. Gegen diese Maßnahmen wurde eine Petition gestartet.

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