Der Ball liegt jetzt beim Parlament: Wird der Sprecher des Hauses Journalisten gestatten, umfassend und effektiv über die Situation im polnischen Parlament zu berichten?
Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik erscheint diese Woche erneut vor Gericht. Die Regierung legt Berufung gegen ein Urteil des EGMR ein, dass seine Isolationshaft die Europäische...
In dieser neuen Folge von "Gefängnisse Italiens" entdecken wir die Welt der Arbeit und Ausbildung im Gefängnis. Einige Gefangene arbeiten für die Verwaltung des Strafvollzugs, andere sind Freiwillige und wieder andere...
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Die Menschenrechtsorganisation Liberty strebt eine Klage an, um den kürzlich verabschiedeten und gerne als "Snooper's Charter“ („Schnüffelgesetz“) bezeichneten Investigatory Powers Act der britischen Regierung zum...
Ein vom österreichischen Verteidigungsminister entworfener neuer Plan soll die Migrationspolitik der Europäischen Union durch die Schaffung einer Obergrenze und die Zulassung von Asylanträgen von außerhalb der EU...
Das Unterhaus des polnischen Parlaments hat ein Gesetz verabschiedet, das die Renten der Offiziere begrenzt, die in der kommunistischen Geheimpolizei dienten, auch wenn sie im Jahr 1990 positiv überprüft wurden. Die...
Das polnische Parlament hat eine Gesetzesänderung zum Versammlungsrecht angenommen, die von staatlichen und religiösen Institutionen organisierte Versammlungen bevorzugt.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen soll die höchsten Standards bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte wahren. Tatsächlich aber nutzen die von den Vereinten Nationen für den Menschenrechtsrat...
Zehn namhafte NGOs fordern das Europäische Parlament in einem offenen Brief auf, sich gegen die Ernennung Günter Oettingers zum Personal- und Haushaltskommissar der Europäischen Kommission zu stellen. Seine...