Die UN-Arbeitsgruppe zum erzwungenen und unfreiwilligen Verschwinden hat einen Folgebericht zu ihrem Besuch in Spanien von 2013 vorgelegt und bedauert, bei der Umsetzung der Empfehlungen nur sehr wenig Fortschritte zu...
Im Oktober tritt in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, das empfindliche Geldstrafen gegen Betreiber sozialer Netzwerke möglich macht. Das Gesetz verpflichtet diese, "offensichtlich illegale"...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Die Gleichgültigkeit mit der einige belgische Richter immer wieder auf Fälle rechtswidriger Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte reagieren, trägt dazu bei, dass das Problem anhält.
Stef Blok, der Minister für Justiz und Sicherheit der Niederlande, hat die Staatsbürgerschaft von vier Jihadisten aufgehoben, die sich im Ausland einer terroristischen Organisation angeschlossen haben und die Männer...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Im niederländischen Enschede haben am 17. September Demonstranten der Anti-Fascist Action versucht eine Protestveranstaltung der rechtsradikalen Anti-Islam-Bewegung Pegida zu stören. Dabei wurden zweiunddreißig...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
"Die Absetzung der Fernsehsendung Hrvatska uživo aus dem Programm des kroatischen Fernsehens ist der jüngste in einer Reihe von Angriffen auf das Recht, über alle Entwicklungen in der Gesellschaft informiert zu werden...
Die bulgarischen Behörden ignorieren weiterhin geltendes Menschenrecht und das zuständige Straßburger Gericht indem sie die Vertreibungen von Roma und anderen Bürgern aus ihren Häusern fortsetzen.
Das Völkerrecht erlaubt die Verwendung von tödlicher Gewalt nur unter sehr eng begrenzten Umständen. Aber die von den USA durchgeführten Drohneneinsätze scheinen außergerichtliche Hinrichtungen zuzulassen und auch den...
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Am Amsterdamer Hauptbahnhof werden die eingebauten Kameras von 35 Werbebildschirmen bald abgeschaltet. Die Kameras registrieren nicht nur, wie lange jemand die Anzeige ansieht, sondern auch Geschlecht und Alter der...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Eine internationale Koalition von NGOs hat dem Europarat ihre Bemerkungen zum Schutz der Menschenrechte bei der Entwicklung neuer Regeln für den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweisen vorgelegt, da...