Technologie & Rechte

Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Online Hass Rede in Deutschland

Im Oktober tritt in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, das empfindliche Geldstrafen gegen Betreiber sozialer Netzwerke möglich macht. Das Gesetz verpflichtet diese, "offensichtlich illegale"...

by Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Im Oktober tritt in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, das empfindliche Geldstrafen gegen Betreiber sozialer Netzwerke möglich macht. Das Gesetz verpflichtet diese, "offensichtlich illegale" Hassrede innerhalb von 24 Stunden nach der Berichterstattung zu löschen. Bei Nichteinhaltung der Frist drohen Geldbußen von bis zu 50 Mio. €. Kritiker argumentieren, der kurze Zeitrahmen würde, gekoppelt mit potenziell hohen Geldstrafen, dazu führen, dass soziale Netzwerke übermäßig vorsichtig werden und große Mengen an Inhalt löschen.

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