Die Kommission kam zu dem Schluss, dass fast alle recherchierten Programme für die bevorstehenden Parlamentswahlen Maßnahmen vorschlagen, die die Rechtsstaatlichkeit schwächen, so die NOS.

Vierzig Prozent der Programme schlagen Maßnahmen vor, die direkt mit dem Gesetz in Konflikt stehen. Die Kommission hat sich auf die dreizehn Parteien konzentriert, die derzeit zwei Sitze im niederländischen Parlament haben.

"Scheingefechte"

Von den untersuchten Parteien erhielten fünf sogenannte "Red Lights" der Anwaltskammer. Ein rotes Licht bedeutet, dass ein Richtlinienvorschlag in direktem Widerspruch zu Mindestanforderungen steht. Nach Aussage der Kommission handelt es sich häufig um "Scheingefechte", mit denen Bedenken hinsichtlich der Einwanderung und die Angst vor Terrorismus und Dschihadismus ausgenutzt werden.

Relevante Beispiele für Maßnahmen, die vom Verein verurteilt wurden, waren: ein Verbot zur Finanzierung ausländischer Moscheen (CDA, Christdemokraten); Ausbürgerung von Kriminellen mit doppelter Staatsbürgerschaft (VNL, klassische Liberale); Keine Zuwanderung aus islamischen Staaten (PVV, rechtsextrem); Und niederländische Staatsbürger staatenlos machen, wenn sie sich einer terroristischen Vereinigung anschließen (VVD, Liberale). Die Kommission stellt fest, dass diese Vorschläge im Konflikt mit den Menschenrechten stehen oder bestimmte gesellschaftliche Gruppen eindeutig diskriminieren.

Mitglieder der niederländischen Parteien PvdA, D66, CDA und VVD. (Bild: Ziko)

Die Partei mit den meisten Red Lights für ihr Wahlprogramm ist die rechtsextreme Partei für Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Allerdings ist die PVV nicht die einzige. Wouter Veraart, der Vorsitzende des Ausschusses sagt, es sei "furchtbar", dass die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) die unmittelbare Wirkung der Menschenrechte aus internationalen Verträgen abschaffen will.

Green Lights

Die Kommission betont, dass mehrere Parteien "Grüne Lichter" bekommen. Diese betreffen Vorschläge zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. In dieser Hinsicht werdendie ChristenUnie (Christdemokraten), D66 (Liberaldemokraten), Denk (Pro-Einwanderung), Groenlinks (Grüne), PvdA (Arbeit), die Partei für Tiere und die SP (Sozialisten) genannt.

Abschließend fordern die Experten die Parteien auf, in ihren Programmen ganz allgemein mehr auf den Wert der Rechtsstaatlichkeit zu achten.