Trotz der verbotsorientierten Drogenpolitik der Behörden in den letzten 25 Jahren ist Marihuana in Italien die am häufigsten verwendete illegale Droge.

Ein kostspieliger Kampf

Berechnungen haben ergeben, dass Italien aufgrund der derzeitigen Drogengesetze jährlich rund 1,5 Milliarden Euro für Polizeieinsätze und andere Kosten im Zusammenhang mit Gefängnissen und Gerichtsverfahren aufwendet. Die Agenzia per le politiche antidroga schätzt den Wert drogenbezogener Aktivitäten auf etwa 0,9% des italienischen BIP. Diese Mittel landen in den Händen von Gruppen der organisierten Kriminalität und Drogenhändlern, anstatt in der italienischen Staatskasse, die das Geld in Schadensminimierung, Information, Bildung und Wohlfahrt reinvestieren könnte.

Ein weiteres Problem ist, das es weiterhin äußerst schwierig bleibt, medizinisches Marihuana zu erhalten: Nur wenige Ärzte verschreiben es und genauso mangelt es an Apotheken, die für die Zubereitung der von den Ärzten verschriebenen Medikamente ausgerüstet sind, vor allem aber reichen die vorrätigen Mengen nicht aus. Tatsächlich mussten sich in den letzten Monaten viele Patienten an ausländische Verkäufer wenden, oder ihre Behandlung ganz einstellen.

Der Stand der Dinge

Gegenwärtig wird der persönliche Konsum von "weichen Drogen" mit einer Verwaltungsstrafe geahndet, während der Besitz von Drogen mit Verteilungsabsicht mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und 20 Jahren bestraft wird, je nach Art und Menge der Drogen.

Außerdem ist es immer noch ein Verbrechen, Marihuana-Pflanzen zu kultivieren. Obwohl die medizinische Anwendung legalisiert wurde, bleibt es sehr schwierig, Zugang zu, von einem Arzt verschriebenen, Produkten auf Cannabisbasis zu erhalten. In der noch laufenden Legislaturperiode hat der Staat durchaus einige positive Schritte in Bezug auf die Produktion von Cannabis gemacht, es wurden mehr finanzielle Mittel gewährt, um die Nachfrage nach medizinischem Konsum zu befriedigen (allerdings ohne dieses Ziel auch zu erreichen). Darüber hinaus haben private Firmen nun die Erlaubnis, unter der Kontrolle von AIFA, Cannabis für medizinische Zwecke herzustellen.

Wo stehen die Parteien?

Die von CILD durchgeführte Untersuchung über die Position der einzelnen Parteien basiert auf einer Analyse ihrer Programme und, wenn das Thema nicht erwähnt wird, auf einer Analyse der Positionen, die sie während der laufenden Legislaturperiode eingenommen haben. Hier die wichtigsten Ergebnisse:

• Mitte-Rechts-Koalition: Die Mitte-Rechts-Koalition (Forza Italia, Lega, Fratelli d'Italia) hat für diese Wahlen ein gemeinsames Programm vorgelegt, in dem Drogenfragen nicht erwähnt werden.
  • Forza Italia: In der aktuellen Legislaturperiode hat sich Forza Italia gegen die Legalisierung von Marihuana ausgesprochen, sowohl zur Freizeit-, als auch zur medizinischen Nutzung, als das Thema im Parlament diskutiert wurde.
  • Lega: In der aktuellen Legislaturperiode hat sich die Lega sowohl gegen die Legalisierung von Freizeit- als auch von medizinischem Marihuana ausgesprochen.
  • Fratelli d'Italia: Fratelli d'Italia hat sich in der letzten Legislaturperiode gegen die Legalisierung von Marihuana ausgesprochen, sowohl zur Freizeit-, als auch zur medizinischen Nutzung.

• Mitte-Links-Koalition: Die Mitte-Links-Koalition (Partito Democratico, +Europa) vertritt in dieser Frage unterschiedliche Positionen.
  • Partito Democrartico: Im Programm der Partito Democratico wird das Thema nicht erwähnt und es ist nicht klar, welche Position die Partei einnehmen wird.
  • +Europa: Im Programm von +Europa wird die Förderung von Strategien zur Legalisierung und Regulierung des Drogenkonsums und von Strategien zur Schadensminimierung erwähnt, mit dem Ziel, die Gesundheit der Bürger zu schützen und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

• Movimento 5 Stelle: Das Thema kommt im Programm der Bewegung 5 Sterne nicht vor, aber während der laufenden Legislaturperiode hat sich die Partei für die Freigabe von medizinischem Marihuana ausgesprochen.

• Liberi e Uguali: Das Thema wird im Programm von Liberi e Uguali nicht erwähnt, aber in der laufenden Wahlkampagne hat sich Daniele Farina, der Berichterstatter für den Rechtsvorschlag zur Legalisierung von Cannabis, für ein Gesetz zur Legalisierung von Freizeit-Cannabis ausgesprochen.

• Potere al Popolo: Das Programm von Potere al Popolo umfasst die Legalisierung von "weichen Drogen" und die Entkriminalisierung des Konsums aller Drogen.

• Casapound: Das Programm von Casapound enthält keinen Hinweis auf das Thema. In einem Interview erklärte der Parteivorsitzende Di Stefano, dass die Partei dazu keine offizielle Position habe. Allerdings sehe er, auch wenn er aus ethischen Gründen gegen einen Staat sei, der Drogen verkauft, keine Argumente gegen die Freigabe von medizinischem Marihuana, zumal die Forschung die Vorteile für kranke Menschen eindeutig belege.