Technologie & Rechte

Vorsitzende des niederländischen Senats warnt vor Bedrohungen der Demokratie durch verzögerte Kabinettsbildung

Der Prozess dauert zu lange, sagt die Senatsvorsitzende Ankie Broekers-Knol. Die Wahlen zum Parlament fanden bereits am 15. März statt, aber VVD (Liberale), CDA (Christdemokraten), D66 (Liberaldemokraten) und...

by Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Der Prozess dauert zu lange, sagt die Senatsvorsitzende Ankie Broekers-Knol. Die Wahlen zum Parlament fanden bereits am 15. März statt, aber VVD (Liberale), CDA (Christdemokraten), D66 (Liberaldemokraten) und Christenunie (Christliche Konservative) verhandeln seit Ende Juni über die Bildung eines neuen Kabinetts. Es wäre "besorgniserregend", wenn dies zu einer detaillierten Vereinbarung führen würde: "Demokratie lebt von einer guten Debatte. Wenn diese bereits mit einem zweihundertseitigen Dokument abgeschlossen ist, wird es, das ist meine persönliche Meinung, der Demokratie schaden."

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