Technologie & Rechte

Venedig-Kommission besucht erneut Polen

Vertreter von NGOs trafen sich mit Mitgliedern der Venedig-Kommission, die eine Stellungnahme zu dem neuen Polizeigesetz und anderen Gesetzesänderungen in Polen vorbereiten. Vertreter der Helsinki Foundation for Human...

by Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Vertreter von NGOs trafen sich mit Mitgliedern der Venedig-Kommission, die eine Stellungnahme zu dem neuen Polizeigesetz und anderen Gesetzesänderungen in Polen vorbereiten. Vertreter der Helsinki Foundation for Human Rights wiesen auf Nachteile des neuen Erlasses hin: allzu leichter Zugang der Polizeikräfte auf Internet-Daten; keine ausreichenden Garantien für den Schutz des Berufsgeheimnisses; keine Verpflichtung, eine Person darüber zu informieren, dass sie operativen Überwachungstätigkeiten ausgesetzt war; und das Fehlen jeglicher Aufsicht, wenn Spezialkräfte Internetdaten erfassen.

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