Technologie & Rechte

UNO wirft Ungarn "Angriff auf die Menschenrechte" vor

Die Vereinten Nationen haben Ungarns, gegen die Zivilgesellschaft gerichtete Gesetzesinitiative als "Angriff auf die Menschenrechte" bezeichnet. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf könnte zu einem Verbot von NGOs, die...

by Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Die Vereinten Nationen haben Ungarns, gegen die Zivilgesellschaft gerichtete Gesetzesinitiative als "Angriff auf die Menschenrechte" bezeichnet. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf könnte zu einem Verbot von NGOs, die sich mit Migration befassen, führen und stellt somit "eine ungerechtfertigte Einschränkung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit dar. Er ist eine besorgniserregende Fortsetzung des Angriffs der Regierung auf die Menschenrechte und den bürgerlichen Raum", sagte UN-Menschenrechtssprecher Rupert Colville.

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