Technologie & Rechte

Ungarn wird Datenabfragen im Öffentlichen Interesse einschränken

Die ungarische Regierung will die Möglichkeit der Datenabfrage im öffentlichen Interesse weiter einschränken. Mit der neuen Verordnung soll eine Gebühr auf diese Anfragen erhoben und die Möglichkeit der Anonymität...

by András Szeles
Image: J. A. Alcaide - Flickr/CC content

Die ungarische Regierung will die Möglichkeit der Datenabfrage im öffentlichen Interesse weiter einschränken. Mit der neuen Verordnung soll eine Gebühr auf diese Anfragen erhoben und die Möglichkeit der Anonymität genommen werden. Einschränkungen würden das Offenlegen von Daten in der Vorbereitungsphase von Verhandlungen und in Bezug auf das Urheberrecht betreffen. Die Hungarian Civil Liberties Union hält die Einschränkungen für unrechtmäßig und meint, der Zugang zu Daten sei ein Grundrecht und Voraussetzung für Demokratisches und Transparenz des Staates.

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