Die Einschränkungen durch die türkische Regierung beinhalten unter anderem, dass Sendeanstalten ihr laufendes Programm nicht für Nachrichtenübertragungen unterbrechen dürfen, um über aktuelle Terroranschläge zu berichten.

Es ist auch verboten, Bilder von Terroranschlägen oder der damit verbundener Hilfe zu senden. Augenzeugenberichte, Analysen und Kommentare des Geschehens sind ebenfalls verboten.

Unabhängiger Rundfunk unmöglich

Zur Durchsetzung der neuen Regeln für die Nachrichtensender, wurden schwere Strafen eingeführt. "Bei einer Zuwiderhandlung kann die Medienbehörde entscheiden, dass ein Fernsehsender einen ganzen Tag auf Schwarz gestellt wird. Mehrere Vergehen können zum Entzug der Lizenz des Senders führen, so dass er nicht mehr arbeiten kann", so der Nachrichtenkorrespondent Luke Waagmeester.

Präsident Erdogan erlaubt den Sendern lediglich, am unteren Bildschirmrand Text mit offiziellen Verlautbarungen einzublenden. Nach holländischen Quellen bedeutet dies, dass die Regierung jetzt jede Form von unabhängigen Informationen über Terroranschläge unmöglich gemacht hat.

Durchsetzung

Die türkische Regierung hat die Ausstrahlung von Bildern von Anschlägen bereits früher verboten. Bis jetzt hatte sich nur kaum jemand daran gehalten. Sogar die Pro-Regierungs-Kanäle beugten sich nicht den alten Regeln. Dies war unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Regeln kaum durchgesetzt wurden. Es ist zu erwarten, dass sich dies mit den neu eingeführten Regeln ändern wird.