Tschechiens Abgeordneten haben sich gegen einen Gesetzentwurf zur Legalisierung spontaner, nicht angemeldeter, öffentlicher Versammlungen entschieden. Außerdem wird die Liste derer, die öffentliche Versammlungen anmelden können nicht erweitert. Im Gegenteil, jetzt erhält auch die Polizei das Recht solche Versammlungen direkt aufzulösen. Das Kabinett wollte ungeplante Demonstrationen wenigstens als unmittelbare Reaktion auf unerwartete Ereignisse, wie etwa den Tod eines Prominenten oder Terroranschläge zulassen, aber das Parlament befürchtete, diese Bestimmungen könnten missbraucht werden.