Das tschechische Gesundheitsministerium weigert sich kontinuierlich, die europäischen Normen für die Anwendung beschränkender Methoden einzuhalten, entweder durch beruhigende Medikamente oder durch die Fixierung von Patienten an ihren Betten.

Es gibt keine offiziellen Beweise, so dass es schwierig ist, die Häufigkeit und den Zweck der Anwendung solcher Methoden zu überprüfen; Es ist auch nicht möglich, die Praxis in verschiedenen Krankenhäusern zu vergleichen. Eine aktuelle Umfrage der Ombudsperson Anna Sabatova legt nahe, dass einige Patienten unnötig oder übermäßig lange Zeiträume eingeschränkt werden.

Ein offizielles Richtlinienpapier wird derzeit im Ministerium vorbereitet, um den Ansatz der Betreuer zu regeln. Der Ombudsperson zufolge ist der Entwurf jedoch an einigen Stellen unklar, während er in anderen die Richtlinien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert. Obwohl die tschechische Regierung bereits vor einiger Zeit ein Auslaufen der Käfigbetten angekündigt hat, sehen die Richtlinienentwürfe weiterhin ohne Einschränkung deren Verwendung vor.

"Die aktuelle Situation ist sowohl für die Patienten als auch für die Mitarbeiter schwierig", sagt die Ombudsperson.

Schlüsselfunktionen fehlen

Sabatova zählt fünf wesentliche Punkte auf, die im vorliegenden Entwurf fehlen. Es gibt keine Anweisung, die Verwendung von Fixierungsmethoden zu registrieren, keine Entwicklung alternativer Maßnahmen oder Verpflichtung die Zahl der Mitarbeiter zu erhöhen, wenn Fixierungsmethoden zur Lösung von Personalfragen eingesetzt werden. Es gibt auch keine Erwähnung des allmählichen Verzichts auf Netzbetten und keine Richtlinien zur Bewertung der Situation der Patienten, um die Traumatisierung von Patienten und Personal nach der Anwendung von Fixierungen zu minimieren.

"Wir haben bereits alle vernünftigen Argumente erschöpft und die Reaktion des Ministeriums ist einfach nicht angemessen. Zum Beispiel erklären wir dem Ministerium, dass wir seit zwanzig Jahren international für die Verwendung von Netzbetten kritisiert werden, und wir bitten sie, wenigstens eine Vision ihres Ausstiegs in die Richtlinien aufzunehmen. Und das Ministerium antwortet, dass die Verwendung von Netzbetten individuell für jeden Fall bewertet werden muss ", sagt Marie Lukasova, Rechtsanwältin der Ombudsstelle.

Sie fügt hinzu, "geistig behinderte Patienten sind besonders hart betroffen. Wegen der Fixierung oder der Verwendung von Netzbetten nehmen Eltern die Patienten häufig mit nach Hause, obwohl diese wirklich auf der psychiatrischen Station bleiben sollten. Und niemand spricht darüber. "

Die öffentliche Aufmerksamkeit wurde im Februar auf die Debatte gelenkt, als ein unter Alzheimer leidender Mann starb. Nach Angaben seiner Witwe wurde er von der Psychiatrie in Brünn gefesselt, was zu Blutergüssen und Atembeschwerden führte. Das Verfassungsgericht bewertete die Klage der Witwe jedoch als unbegründet.