Die FNV gab am 17. Juli 2018 bekannt, dass sie sich gemeinsam mit einer Koalition weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen den Bemühungen des Public Interest Litigation Project (PILP) des Niederländischen Komitees der Juristen für Menschenrechte anschließt, die Abschaltung des SyRI-Risiko-Profiling-Systems der Regierung zu erreichen.
SyRI wird unter der Verantwortung des Ministers für Soziales und Beschäftigung mit dem Ziel eingesetzt, Sozialversicherungs-, Arbeits- und Steuerbetrug zu verhindern.
Zu diesem Zweck werden große Mengen personenbezogener Daten aus verschiedenen staatlichen Datenbanken verknüpft und analysiert.
Aus den Daten werden dann Risikoprofile von Hunderttausenden von Bürgern und in einigen Fällen so genannte Risikoberichte generiert: Diese Bericht sollenein erhöhtes Risiko von rechtswidrigem Verhalten oder Nichteinhaltung von Arbeitsgesetzen aufdecken.
Dies geschieht ohne jegliche Offenheit darüber, welche Daten verwendet werden, welche Analysen durchgeführt werden und welche Kriterien den betreffenden Bürger zu einem Risiko machen.
Ein dubioses und beunruhigendes Thema
FNV-Vizepräsidentin Kitty Jong warnte, dass die Verwendung von SyRI nach wie vor sehr intransparent sei.
"SyRI darf alle Arten von Regierungsdatenbanken miteinander verknüpfen und verwendet personenbezogene Daten, die die Bürger für völlig andere Zwecke zur Verfügung gestellt haben, und das ist seit 2008 der Fall", sagte Jong. "Aber wie das System funktioniert und wessen Profile erstellt wurden, ist ein Geheimnis, was es zu einem sehr fragwürdigen und beunruhigenden Thema und einer großen Verletzung der Privatsphäre der Bürger macht. Sowohl der Staatsrat als auch die niederländische Datenschutzbehörde haben ihre Kritik an SyRI geäußert, aber die Regierung kümmert sich nicht darum."
Diese verstärkte Überwachung durch einen so fragwürdigen Mechanismus schadet dem Vertrauen der Bürger in die Regierung und hat negative Auswirkungen auf die Informationsbereitschaft der Regierung.
Aus diesem Grund stellt SyRI eine grundlegende Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit dar.
"Der Staat war nie in der Lage, die Notwendigkeit des Einsatzes von SyRI zu demonstrieren", sagte Jong. "Die Bürger sind nicht darüber informiert, wie die Daten genutzt werden und können aus ihnen resultierende Entscheide daher nicht anfechten."
Misstrauen als Standard
Außerdem fehlt es an unabhängiger Kontrolle. Untersuchungen zeigen, dass viele der bisher durchgeführten SyRI-Projekte auf die Überwachung von Leistungsempfängern abzielten.
Beispielsweise wurden im Jahr 2013 119.000 Leistungsempfänger mit Daten in einem SyRI-Projekt verknüpft.
"Die FNV beobachtet schon länger mit wachsender Besorgnis, wie Menschen, die von staatlichen Leistungen abhängen, behandelt werden", sagt Jong. "Wir hören regelmäßig von Menschen, die Leistungen beantragen, dass sie wie Kriminelle behandelt werden. Ganze Stadtteile werden durchleuchtet. Die Regierung hat die uneingeschränkte Befugnis, alle verfügbaren Daten über einen einzelnen Bürger zu sammeln und zu speichern, ohne dass es dafür einen Grund gäbe. Misstrauen gegenüber dem Bürger ist die Vorgabe."
