Technologie & Rechte

Skinheads blockieren Eingang zum Ungarns Nationaler Wahlbehörde

Einen Tag vor Orbáns Ankündigung, die ungarische Regierung plane ein Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten, blockierten Skinheads den Eingang der nationalen Wahlbehörde, um einen Oppositionspolitiker daran zu hindern, selbst Fragen vorzulegen.

by Hungarian Civil Liberties Union

Das ungarische Nachrichtenportal Index veröffentlichte ein Video mit englischen Untertiteln über das Ereignis. In Bezug auf den abscheulichen Vorfall betont die ungarische Civil Liberties Union, dass Handlungen, welche die die Mehrheit der Wähler an der Ausübung ihres Rechtes hindern, ein Referendum einzuleiten, als Bruch der Verfassung einzustufen sind.

Die Organisation hat ihr Unverständnis über das Verhalten von Beamten und Behörden zum Ausdruck gebracht, die passive Zuschauer waren, während andere körperlichen Zwangs einsetzten und Bürger an der Ausübung ihrer Rechte hinderten. Die Watchdog-Organisation fügte hinzu, es sei absolut nicht legitim, absichtlich schlecht formulierte Fragen zu verwenden, um die Menschen von der Abgabe ihrer Referendumsfragen abzuhalten.

Wir berichten hier über Viktor Orbáns Initiative ein Referendum zu starten.

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