Demokratie & Gerechtigkeit

Referendum über das NGO-Recht in Ungarn

Die Curia, das ungarische Verfassungsgericht, hat eine Entscheidung des Nationalen Wahlausschusses aufgehoben und grünes Licht für eine Referendumsinitiative gegen das NGO-Gesetz gegeben. Das umstrittene Gesetz...

by LibertiesEU

Die Curia, das ungarische Verfassungsgericht, hat eine Entscheidung des Nationalen Wahlausschusses aufgehoben und grünes Licht für eine Referendumsinitiative gegen das NGO-Gesetz gegeben. Das umstrittene Gesetz stigmatisiert NGOs und behindert ihre Arbeit. Das Referendum wurde von einer Privatperson initiiert, die mit der neuen Partei Momentum verbunden ist. Mit der Entscheidung der Kurie kann die eigentliche Petition beginnen. In einer gesonderten Stellungnahme hatten ungarische NGOs bereits am 23. September einen gemeinsamen Appell an die Curia gegen das Gesetz eingereicht.

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