Die tschechische Polizei erfasst Fahrzeugbewegungen und andere Daten mit modernster Überwachungstechnik.

Sie speichert die Daten für jedes Fahrzeug, ohne dass besondere Gründe vorliegen müssen, für viele Monate.

Nach den von der NGO Iuridicum Remedium (IuRe) angeforderten Informationen, soll das als "automatische Fahrzeugüberwachung" bezeichnete System verwendet werden, um gestohlene Fahrzeuge zu suchen, um die Ermittlungen bei Verbrechen und Vergehen im Zusammenhang mit dem Einsatz dieser Fahrzeuge zu erleichtern und um im Kampf gegen den Terrorismus zu helfen.

Die Datenbank enthält eine Registriernummer des Fahrzeugs, Ort und Datum der Sichtung, sowie das Bild des Fahrers.

Aufzeichnungen werden über Monate gespeichert

Für alle Fahrzeuge, die durch überwachte Orte fahren, werden die Datensätze gespeichert, ohne dabei an einen spezifischen Verdacht gebunden sein zu müssen, dass der Fahrer oder die Fahrerin eines Fahrzeugs den Rahmen der Legalität verlassen hätte. Diese Daten werden dann für einen längeren Zeitraum vorgehalten.

"Aus den internen Regeln ergibt sich eindeutig, dass die Daten über mehrere Monate automatisch gespeichert werden", sagte IuRe Geschäftsführer, Jan Voboril.

Die Überwachung erfolgt sowohl mittels stationärer Kameras, die vor allem der Geschwindigkeitsmessung oder der Überwachung von Ampel-Rotphasen dienen sowie mittels mobiler Geräte. Die Nummernschilder der Fahrzeuge werden mit einem automatischen System gescannt.

Der Verlust der Privatsphäre

"Wir verstehen, dass dieses System ein wichtiges Hilfsmittel bei der Suche nach gestohlenen Fahrzeugen oder bei der Verfolgung von Straßenverkehrsdelikten sein kann. Was uns beunruhigt, ist die langfristige Speicherung aller Datensätze, ohne Beweise für eine Rechtsverletzung durch die Fahrer ", sagte Voboril.

Die Datenbank macht es sehr einfach, die Bewegungen eines bestimmten Fahrzeugs nachzuvollziehen und das sogar Monate später. Laut IuRe, kann dies für die Verfolgung und Überwachung von praktisch jedem missbraucht werden.

"Es ist wichtig daran zu erinnern, dass die überwiegende Mehrheit der Daten nicht von Menschen stammen, die das Gesetz irgendwie gebrochen haben, sondern von allen die ein Fahrzeug nutzen", sagte Voboril.