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Proteste gegen Korruption in Rumänien

Die rumänische Regierung hat am Dienstagabend die Entkriminalisierung einer Reihe von Korruptionsdelikten sowie die Begnadigung von Tausenden von Straftätern beschlossen. Die Bevölkerung reagierte mit Protesten auf...

by LibertiesEU
Protesters outside government offices in Bucharest on January 31. (Photo: Paul Arne Wagner)

Die rumänische Regierung hat am Dienstagabend die Entkriminalisierung einer Reihe von Korruptionsdelikten sowie die Begnadigung von Tausenden von Straftätern beschlossen. Die Bevölkerung reagierte mit Protesten auf die als schwerer Rückschlag im Kampf gegen die Korruption empfundene Maßnahme. Der, unter Umgehung des Parlaments durchgesetzte, Noterlass entkriminalisiert die Straftat des Amtsmissbrauchs, bei Schäden unter 200.000 Lei (44.000 Euro). Am Mittwochabend war der Protest außerhalb der Regierungsbüros in Bukarest auf mindestens 150.000 Menschen angewachsen.

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