Technologie & Rechte

Propaganda, verbieten oder entlarven?

Litauen wird mit Verboten auf Kriegspropaganda und gezielte Desinformation reagieren. EU-weit zum ersten Mal, hat die Radio- und Fernsehkommission Litauens (RTCL) die wiederholte Ausstrahlung einer von dem russischen...

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Litauen wird mit Verboten auf Kriegspropaganda und gezielte Desinformation reagieren. EU-weit zum ersten Mal, hat die Radio- und Fernsehkommission Litauens (RTCL) die wiederholte Ausstrahlung einer von dem russischen Sender RTR Planeta produzierten Fernsehsendung verboten. Des Weiteren wird das Parlament in Kürze über den Vorschlag des Präsidenten entscheiden, Sender direkt für die Verbreitung von Inhalten, die zu Hass anstacheln, haftbar zu machen. Die Änderungen sollen das öffentliche Interesse als juristisches Gut schützen, sowie Aufgaben und Verantwortlichkeiten der RTCL erweitern.

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