Die Justiz-Kommission des belgischen Parlaments entscheidet am 29. 11. über den Gesetzentwurf "Potpourri IV“, mit dem die Regierung das Justizsystem reformieren will. Diese Reform hätte Belgien die Gelegenheit geboten, endlich einen Nationalen Mechanismus zur Folter-Verhütung (MNP) umzusetzen, wie es die Vereinten Nationen bereits seit 2005 fordern. Aber weder findet der MNP im vorliegenden Entwurf Erwähnung, noch sieht dieser die Schaffung einer mit den internationalen Behörden kompatiblen Instanz vor. Das Thema Folter hätte bei diesem Reformversuch viel stärker berücksichtigt werden müssen.