Technologie & Rechte

Polens Präsident deutet Referendum zum Flüchtlingskontingent an

Polens Präsident Andrzej Duda hat angekündigt, dass ein Referendum darüber, ob das Land die Flüchtlingsquoten der Europäischen Union akzeptieren sollte, mit den für 2019 geplanten Parlamentswahlen zusammenfallen...

by LibertiesEU

Polens Präsident Andrzej Duda hat angekündigt, dass ein Referendum darüber, ob das Land die Flüchtlingsquoten der Europäischen Union akzeptieren sollte, mit den für 2019 geplanten Parlamentswahlen zusammenfallen könnte. Das Kabinett von Ministerpräsident Beata Szydlo hat bereits gesagt, es werde keine Flüchtlinge akzeptieren, die aus dem Mittleren Osten und Afrika nach Europa gekommen sind und widersetzt sich damit der EU-weiten Quotenregel, nach der Polen 7000 Flüchtlinge akzeptieren sollte. "Ein Referendum", so Duda "würde der neuen Regierung erlauben, die klare Stimme der Nation zu hören."

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