Technologie & Rechte

Polen lehnt die Empfehlungen der Rechtsstaatlichkeits-Kommission ab

Die polnische Regierung hat die Forderungen der Europäischen Kommission in Bezug auf die Verfassungskrise des Landes abgelehnt. Ministerpräsidentin Beata Szydłosagte am Donnerstag, dass ihre Regierung "keine...

by LibertiesEU
Prime Minister Beata Szydło said she would not introduce recommendations that are incompatible with Poland's interests. (Image: European Parliament)

Die polnische Regierung hat die Forderungen der Europäischen Kommission in Bezug auf die Verfassungskrise des Landes abgelehnt. Ministerpräsidentin Beata Szydłosagte am Donnerstag, dass ihre Regierung "keine Empfehlungen in das polnische Recht einführen werde, die mit den Interessen des polnischen Staates und der der polnischen Bürger unvereinbar sind". Vor fast einem Jahr hat die Kommission ihre "Rechtsstaatlichkeits-Framework" aktiviert, und in diesem Sommer gab sie der Regierung drei Monate Zeit, Maßnahmen gegen die "systemische Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit" im Land zu ergreifen.

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