Technologie & Rechte

Polen darf seinen Flüchtlings-Verpflichtungen nicht aus dem Weg gehen

Die polnische Premierministerin Beata Szydło sagte, dass sie momentan keine Möglichkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen sehe. Der Ansatz der Regierung ist nicht nur unvereinbar mit EU-Verpflichtungen, er zeigt auch die...

by Polish Helsinki Foundation for Human Rights
(Image: International Federation of Red Cross - Flickr/CC content)

Die polnische Premierministerin Beata Szydło sagte, dass sie momentan keine Möglichkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen sehe. Der Ansatz der Regierung ist nicht nur unvereinbar mit EU-Verpflichtungen, er zeigt auch die deutliche Ablehnung des Programms der Flüchtlingsquoten. Terroranschläge mit Flüchtlingen zu assoziieren, ist ein Akt des Populismus. Jedes Jahr stellen in Polen mehrere tausend Ausländer Anträge auf einen Flüchtlingsstatus, darunter viele Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Bisher hat dies noch nicht zu irgendwelchen negativen Folgen für das Land geführt.

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